Allgemeine Nutzungsbedingungen
Stand: 29.06.2010
§ 1 Allgemeine Regelungen
(1) Das Portal Bildungsberatung-Berlin.de stellt im Rahmen eines Dienstvertrages zu den Vorgaben dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen Informationen und Materialien rund um das Thema Bildung und Weiterbildung bereit. In dem für alle Nutzer offenen Bereich, können Sie sich untereinander nicht nur austauschen, sondern auch durch eigene Artikelbeiträge das Wissen für alle anderen Nutzer weiter steigen lassen, vertiefen und kommentieren.
(2) Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen dem Anbieter und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die vom Anbieter im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese vom Anbieter schriftlich bestätigt werden. Mit der Registrierung gemäß § 3 erkennt der Nutzer diese AGB als verbindlich an.
(3) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer vom Anbieter schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.
§ 2 Leistungen des Anbieters
Das Portal BildungsBeratung-Berlin.de ist ein Produkt des KES-Verbunds. Der KES-Verbund ist ein Vorhaben, das ursprünglich als "Koordinierungs- und Evaluierungsstelle für öffentlich finanzierte (Weiter-)Bildungsberatungsstellen" zum März 2005 vom DGB Bildungswerk Berlin-Brandenburg und dem Berliner Senat für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, jetzt Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen initiiert wurde.
Seit 2008 befindet sich der KES-Verbund in Trägerschaft von Arbeit und Leben e.V., Landesarbeitsgemeinschaft Berlin.
Ziel des KES-Verbunds ist es, eine effizientere Ausschöpfung der vorhandenen Beratungsleistungen sowie eine für Ratsuchende transparentere Abbildung der regionalen (Weiter-)Bildungsberatungslandschaft zu ermöglichen.
§ 3 Registrierung als Nutzer
(1) Voraussetzung für die Nutzung der Online-Beratung sowie des Chat und des Forums ist die Zulassung durch den Anbieter. Die Registrierung erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige natürliche und juristische Personen. Auf Verlangen des Anbieters hat der Nutzer oder bei juristischen Personen sein vertretungsberechtigtes Organ eine Kopie seines Personalausweises zuzusenden. Zur Zulassung füllt der Nutzer elektronisch das auf der Web-Site vorhandene Anmeldeformular aus. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vom Nutzer vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählt der Nutzer einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Der Nutzer ist verpflichtet, das Paßwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.
(2) Abgesehen von der Erklärung Ihres Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen ist die Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Der Nutzer kann seinen Eintrag jederzeit wieder löschen bzw. löschen lassen. Allein mit der Eintragung entstehen keinerlei Verpflichtungen.
(3) Soweit sich die Daten des Nutzers ändern, ist er selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung vorgenommen werden.
(4) Hat sich ein Nutzer länger als ein Jahr nicht im Bildungsportal eingeloggt, wird seine Registrierung automatisch gelöscht. Eine Neuanmeldung ist jederzeit möglich.
§ 4 Pflichten des Nutzers
(1) Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte – auch durch Links oder Frames - auf dem Bildungsportal einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen (Forum), die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter, verletzen.
(2) Der Anbieter behält sich vor, Inhalte zu sperren, wenn diese gegen Absatz 1 verstoßen oder erkennbar der Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.
(3) Der Nutzer wird den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen den Anbieter wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Nutzer eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung des Anbieters einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
§ 5 Haftung des Anbieters
(1) Der Anbieter macht sich die Inhalte der Nutzer unter keinen Umständen zu eigen.
(2) Soweit über das Bildungsportal eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Web-Sites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet der Anbieter weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.
(3) Darüber hinaus haftet der Anbieter für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Anbieter bei Vertragsabschluß auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen mußte.
(4) Für vom Anbieter nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt der Anbieter keine Haftung.
(5) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.
(6) Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von dem Anbieter auf dem Portal erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 6 Datenschutz, Datensicherheit und Datenschutzerklärung
(1) Der Anbieter speichert und verarbeitet die personenbezogenen Daten sowie die anonymisierten Daten aus der Online-Beratung der Nutzer unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich zur Erfüllung dieses Vertrages. Sie werden an Dritte nur weitergegeben, soweit dies notwendig ist, damit der Anbieter seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag nachkommen kann. Hierzu erteilt der Nutzer ausdrücklich seine Zustimmung, die er jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann.
(2) Der Anbieter trifft alle erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz der Nutzerdaten, um sie vor Mißbrauch von außen zu schützen. Dabei werden Maßnahmen wie Verschlüsselung, Firewalls, Hacker-Abwehr-Programme und manuelle Sicherheitsvorkehrungen angewendet. Für die meisten Funktionen auf dem Portal Bildungsberatung-Berlin.de benötigt der Nutzer ein persönliches Paßwort.
(3) Der Nutzer verpflichtet sich, die durch die Nutzung des Bildungsportals im Rahmen des Vertragszweckes erlangten Daten anderer Nutzer nicht an Dritte weiterzugeben und auch im Übrigen die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einzuhalten.
(4) Sollte der Anbieter seine Vorgehensweise zum Datenschutz ändern, so werden diese Änderungen auf der Homepage der Bildungsberatung-Berlin angezeigt. Registrierte Nutzer werden beim nächsten Login oder per Email über die Änderung benachrichtigt. Der Nutzer kann sich bei Fragen zum Datenschutz beim Anbieter jederzeit per Email an den Datenschutzbeauftragten des Anbieters agentia Wirtschaftsdienst wenden; thorsten.ritter@agentia.de.
§ 7 Abtretung und Aufrechnung
(1) Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers aus dem Vertrag mit dem Anbieter auf Dritte ist ausgeschlossen.
(2) Zur Aufrechnung gegenüber dem Anbieter ist der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.
§ 8 Rechtsnachfolge
Der Anbieter ist berechtigt, die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen. Er wird die Übertragung dem Nutzer per Email oder durch ausdrücklichen Hinweis beim nächsten Login zur Kenntnis bringen. Im Falle einer Übertragung durch den Anbieter steht dem Nutzer ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Kündigung muß binnen 14 Tagen nach Eingang der Übertragungsmitteilung beim Nutzer oder Mitteilung beim Login per Email oder schriftlich beim Anbieter eingehen.
§ 10 Schlußbestimmungen
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(3) Sofern der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluß seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder seinen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Anbieters in Berlin. Ist der Nutzer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist der Gerichtsstand stets Berlin.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
